Rechtsgutachten prüft juristischen Widerstand

Aachener Zeitung Online, Erkelenz, 5. April 2001

Wegberg. Eine Berliner Kanzlei, die sich mit Infrastrukturplanungen beschäftigt, wird für die Stadt Wegberg ein Rechtsgutachten in Sachen «Eiserner Rhein» erarbeiten. Dies gab Bürgermeisterin Hedwig Klein bekannt. Mit knapper Mehrheit hat sich der Rat in nicht öffentlicher Sitzung für ein solches Gutachten ausgesprochen.

«Wichtig ist für uns, ob und wie es Sinn macht, rechtliche Schritte gegen die Planungen einzuleiten», erklärte Bürgermeisterin Klein. Hauptamtsleiter Werner Klein führte aus, dass die Stadt jetzt ihre Möglichkeiten des juristischen Widerstandes ausloten will.

Auf die Frage, ob ein solches Gutachten nicht zu spät komme, wenn schon im September die endgültige Entscheidung über den Verlauf des «Eisernen Rheins» bekanntgegeben wird, erklärte Werner Klein. «Das Gutachten wird in der zweiten Maiwoche fertig sein, und das reicht.»

Am 15. Mai soll während einer Pressekonferenz in Roermond das Ergebnis einer internationalen Studie vorgelegt werden, welche die positiven und negativen Folgen einer Reaktivierung des früheren «Eisernen Rheins» untersucht hat. Und gegen dieses Ergebnis, so Klein, will die Stadt als Verfahrensteilnehmer gegebenenfalls Einspruch einlegen. «Wir wollen dann unsere Interessen und Bedenken äußern», so Werner Klein.

Mit einer Inbetriebnahme der Strecke «Eiserner Rhein» ist nach Meinung der Wegberger Verwaltungsspitze nicht vor Ende 2002 zu rechnen. Über die Kosten des jetzt genehmigten Gutachtens wollte die Stadt keine Auskunft geben. «Dieser Auftrag erfordert nicht die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel», betonte der Leiter des Hauptamtes.

(tt), 05.04.2001 18:00