Einspruch einlegen in den Niederlanden! Jeder ist dazu berechtigt.

14.05.01 Westdeutsche Zeitung Online, Krefeld:

Krefeld Stadt
Eiserner Rhein: Strecke an A 40 wird nicht geprüft
Von Sonja Borghoff-Uhlenbroich

Krefeld. Eiserner Rhein: Strecke an A 40 wird nicht geprüft Von Sonja
Borghoff-Uhlenbroich Post aus dem Bundesverkehrsministerium zum Thema
"Eiserner Rhein" hat jetzt der CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel bekommen.
Darin wird eine Streckenvariante entlang der A 40 so gut wie abgelehnt.

Angelika Mertens, Parlamentarische Staatssekretärin, im
Bundesverkehrsminister schreibt u.a.: "Zunächst darf ich darauf hinweisen,
dass es Ziel der Reaktivierung des Eisernen Rheins ist, durch eine
Verkürzung der Strecke zwischen Antwerpen und dem Ruhrgebiet den Verkehr auf
der Schiene attraktiver zu gestalten. Die historische Strecke wird derzeit
zwar nicht vom Güterverkehr genutzt, wohl aber vom Nahverkehr und könnte mit
geringem Aufwand ertüchtigt werden.
 

Zurzeit werden grenzüberschreitend verschiedene Varianten untersucht, um
unter Berücksichtigung ökonomischer und ökologischer Aspekte eine
Vorzugsvariante zu ermittel. Ergebnisse werden Mitte dieses Jahres
vorliegen. Die Untersuchung einer Neubaustrecke entlang der A 40 ist nicht
Bestandteil der internationalen Untersuchung. Das Bundesverkehrsministerium
beabsichtigt auch nicht, eine solche Streckenführung vertieft zu
untersuchen, da absehbar ist, dass die Kosten einer Neubaustrecke etwa fünf-
bis zehnmal so hoch wären wie für Ausbauvarianten und somit das für die
Bundesverkehrswegeplanung entscheidende Nutzen-Kosten-Verhältnis keinen
Einsatz von Bundesmitteln rechtfertigen würde".
 
 

CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel bedauert den abschlägigen Bescheid aus dem
Bundesverkehrsministerium. Er will diese Entscheidung nicht hinnehmen. "Wir
bekräftigen vielmehr den Beschluss des Krefelder Stadtrates, nach dem der
Eiserne Rhein über eine Neubaustrecke entlang der A 40 zu führen ist, um die
massiven Lärmbelästigungen, denen tausende Krefelder ausgesetzt wären, wenn
die historische Trasse des Eisernen Rheins realisiert würde, zu verhindern."
Fabel fordert die Krefelder Sozialdemokraten auf, bei
Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) eine Meinungsänderung zugunsten
der Neubaustrecke entlang der A 40 herbeizuführen. "Die Interessen der
Krefelder Bürger müssen in Berlin mit Nachdruck vertreten werden."

Im Büro des Oberbürgermeisters bereitet Hans-Walter Hülser gerade den
Einspruch der Stadt Krefeld gegen die Reaktivierung der historischen Trasse
des Eisernen Rheins in den Niederlanden vor. Die Frist hierfür begann
gestern und geht bis Ende Juni. Die Stadt will alle rechtlichen
Möglichkeiten ausschöpfen, einen Ausbau der historischen Trasse zu
verhindern.

Die CDU-Fraktion will ebenfalls Einspruch einlegen. "Dass eine deutsche
Stadt in den Niederlanden Einspruch erhebt, ist eine völlig neue
Vorgehensweise", weiß auch Hans-Josef Ruhland, Europa-Experte der
CDU-Fraktion. "Aber man muss den Versuch unternehmen." Nach europäischem
Recht kann übrigens jeder Betroffene Einspruch erheben. Die Adresse liegt
der Redaktion vor.
 
 
 

14. Mai 2001


05.05.01, RP-Online, Krefeld

"Eiserner Rhein"
 

Ein kräftiger Dämpfer

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(RP). Zu teuer! Mit dieser lakonischen Feststellung hat nach dem Bundesauch das Landesverkehrsministerium die Hoffnung, dass entlang der A 40 (Venlo-Kempen-Rheinhausen) ein neuer "Eiserner Rhein" für den Güterverkehr gebaut werden könnte, auf nahe Null gedämpft. Zwei Milliarden würde eine solche Trasse kosten, vernahm eine Krefelder Delegation aus SPD (MdB Bernd Scheelen, Ratsherr Ernst Schupp) und Bauverwaltung (Dezernent Klaus Lorenz) von Ministerialbeamten des aushäusigen Ministers Schwanhold in Düsseldorf.

Und woher die nehmen? Die Ministerialen hätten aber immerhin "Verständnis für unsere Langfristforderung" gehabt, erklärte Scheelen gestern in Berlin gegenüber der RP, deshalb werde man sie auch nicht aufgeben, "sonst ist das Thema jetzt schon gestorben".

Ein Hoffnungsschimmer dagegen, was die Kurzfristforderung nach zusätzlichem Lärmschutz entlang der historischen Trasse des "Eisernen Rheins" anbelangt, die im kommenden Jahr reaktiviert werden soll. Scheelen: "Hier haben wir die klare Zusage, dass das Land unsere Vorstellungen gegenüber dem Bund mittragen wird. Ein gesetzlicher Anspruch auf Extra-Lärmschutz besteht nicht, es kann deshalb nur eine politische Lösung in Berlin geben."

bas-