Die F.D.P. Wegberg sucht nun auch nach juristischen Möglichkeiten oder Unmöglichkeiten im Umfeld des Eisernen Rheins. Fazit des folgenden Presseartikels könnte sein: Bürger, verlange von Deiner Gemeinde, auf deren Kosten Lärmschutzwände aufzustellen, wenn sie dich dazu verleitet hat, in der Nähe der Bahn zu bauen!

Dabei müsste allerdings berücksichtigt werden, dass der Lärm der Bahn um 5 dB(A) heruntergerechnet wird, weil er psychologisch weniger störend (aber genau so gesundheitsgefährdend) wie Straßenlärm sein soll. Schließlich wird der Schienenlärm um weitere 3 dB(A) heruntergerechnet, wenn die Bahn vorgibt, die betroffenen Schienenstränge regelmäßig zu schleifen (wobei sie weder überprüft wird noch Auskunft über die Arbeiten geben muss).

3 dB(A) - Lärmzuwachs erreicht man beispielsweise, wenn man vorhandenen Lärm verdoppelt, also statt 1 Wecker gleichzeitig 2 Wecker klingeln lässt.
 

 
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Aachener Zeitung, Erkelenz, 07.08.2000:
 

Lässt sich BVG-Urteil auch auf Wegberg übertragen?
 

Wegberg. Offenbar gibt es für die Stadt Wegberg kaum eine rechtliche Möglichkeit, sich gegen die Nutzung der historischen Eisenbahntrasse «Eiserner Rhein» durch Güterverkehr zur Wehr zu setzen. Diese Auffassung vertritt jedenfalls die FDP-Fraktion im Rat der Stadt.

Sie sieht sich jetzt bestätigt durch einen Bericht in der FAZ (Nr. 179, Seite 51). Darin kommentiert der Frankfurter Rechtsanwalt Dr. Heribert Fislake zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. April 2000 zum Thema Schienenverkehrslärm und Nachbarschaft.

Als Beispiel für kommunale Bauleitplanung, bei der Gemeinden Bebauungspläne aufstellen und Wohnbauflächen bis an vorhandene Eisenbahnstrecken grenzen lassen, führt der Anwalt die Strecke zwischen Stendal nahe Magdeburg und dem niedersächsischen Uelzen an. Durch die Wiedervereinigung wurde die Streckenverbindung wieder aktuell, ein Umstand, den offenbar kein Stadtplaner berücksichtigt hatte.

Wie Fislake in dem Bericht schreibt, sahen sich mehrere Gemeinden in ihrem Recht auf Planungshoheit «massiv beeinträchtigt». Sie klagten vor dem Bundesverwaltungsgericht auf die Errichtung von Lärmschutzwänden, allerdings ohne Erfolg, heißt es weiter in dem FAZ-Bericht. «Den Forderungen der Gemeinden hat das Bundesverwaltungsgericht entgegengehalten, dass sich Gemeinden auf Rechtsprechung des Gerichts zu Gunsten der Anwohner zum Lärmschutz bei der Wiederinbetriebnahme teilungsbedingt stillgelegter Strecken nicht berufen können.»

Vielmehr hätten die Gemeinden im Rahmen ihrer Bauleitplanung auch Eisenbahnstrecken zu berücksichtigen. «Eine Eisenbahnstrecke, die nicht entwidmet oder funktionslos ist, könne von ihr nicht überplant werden. Ob und wie lange der Betrieb auf dieser Strecke ruhe, sei für die Grenzen der kommunalen Planungshoheit belanglos», zitiert Fislake aus dem BVG-Urteil.

Die Konsequenzen des Urteils liegen nach Ansicht des Rechtsexperten auf der Hand: «Wenn eine Gemeinde durch Bebauungspläne Wohnungen in der Nachbarschaft zu einer Bahnanlage zulässt, muss sie für den erforderlichen Lärmschutz sorgen. Dies gilt nicht nur für Bahnstrecken, die anlässlich der Wiedervereinigung in Betrieb genommen werden, sondern auch für Strecken, die immer in Betrieb waren und auch noch sind. Die Gemeinde kann die Verantwortung für den Lärmschutz nicht der Bahn überlassen».

Die betroffenen Grundstückseigentümer müssten erwägen, ob sie Ansprüche auf Lärmschutz gegen die Gemeinden durchsetzen wollten. Fislake ist auch der Auffassung, dass sich kein Bürger darauf verlassen dürfe, dass auf einer «rechtlich fortbestehenden Eisenbahnstrecke der Zugbetrieb nicht wieder aufgenommen oder deutlich erhöht wird». Ein kommunaler Bebauungsplan sei kein Freibrief für ein ruhiges Wohngrundstück, so der Frankfurter Anwalt.

Es sei fraglich, ob sich das Urteil auf die Situation der Stadt Wegberg übertragen lasse, meinte gestern Hauptamtsleiter Werner Klein auf Anfrage der Volkszeitung. Ihm liege unabhängig von der rechtlichen Bewertung nach wie vor alles daran, für die Stadt das bestmögliche Ergebnis zu erreichen. Der wesentliche Punkt bleibe die Entscheidung der niederländischen Seite nach der Trassenprüfung. Deshalb sei bis zum Frühjahr 2001 nicht mit einer neuen Entwicklung zu rechnen. Auch die Frage einer Umweltverträglichkeitsprüfung sehe er im Zusammenhang mit der niederländischen Entscheidung.

(hhs), 07.08.2000 14:41

 
 
 
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