Rheinische Post, Online, Erkelenz, 21. Juni 2001
Gutachter über die Aussichten, gegen den Eisernen Rhein erfolgreich zu klagen
Gute Chancen haben nur die Anlieger der Bahntrasse

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WEGBERG (RP). Gute Klageaussichten im Streit um die Reaktivierung des Eisernen Rheins haben nach einem Rechtsgutachten der Berliner Anwaltskanzlei Sommer & Kremer nur diejenigen Bürger, die entlang der Bahnlinie wohnen - also direkt Betroffene sind. Rechtsanwalt Karsten Sommer erläuterte bei der Sitzung des Wegberger Haupt- und Finanzausschusses, dass die Lärmbelastung schon bei der Minimalvariante von 14 bis 15 Güterzugfahrten in 24 Stunden deutlich über dem gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwert liegen dürfte.

Für die Stadt als Auftraggeber des Rechtsgutachtens sieht der Jurist allerdings wenig Chancen, die Reaktivierung der Bahnstrecke verhindern zu können.
In eine rechtlich gute Klageposition bringe die Anlieger zudem, dass in den Kaufverträgen von keinerlei Beeinträchtigung durch Bahnverkehr (Gewährleistungsausschlüsse) die Rede ist. Nach Angaben des Berliner Anwaltes ist dies für Grundstücke entlang einer Bahnstrecke völlig unüblich. Das sei als deutliches Zeichen zu werten, dass sich die Deutsche Bahn AG von dieser Trasse offensichtlich schon verabschiedet hatte.

Nachteile für die Bahn

"Vieles deutet darauf hin, dass über einen langen Zeitraum an die Reaktivierung dieser Strecke nicht gedacht war", so Sommer, der daraus auch rechtliche Konsequenzen zum Nachteil des Streckenbetreibers ableitete.
Die Verwaltung hatte die Berliner Kanzlei beauftragt, juristische Handlungsmöglichkeiten gegen die Reaktivierung des Eisernen Rheins abzuschätzen. Bei dem Vortrag von Karsten Sommer wurde deutlich, dass die Stadt selbst kaum Klagemöglichkeiten besitzt. "Es ist in Deutschland nun einmal so, dass nur klagen kann, wer unmittelbar betroffen ist und selbst den Schaden hat", so der Rechtsanwalt. Auch bereits abgeschlossene infrastrukturelle Maßnahmen mit überholten Grundannahmen - damit war zum Beispiel die Ausstattung der Bahnübergänge gemeint - eröffnen nach Meinung von Sommer keine Klagemöglichkeiten für die Stadt.

Dass die Deutsche Bahn AG an die Stadt herangetreten ist und Grundstücke für die Wohnbebauung angeboten hat, könnte allerdings noch von erheblicher Bedeutung werden. Die Bahn hat damit nach Auffassung von Karsten Sommer die Bauleitplanung der Stadt gestärkt und muss sich dafür - beispielsweise bei späteren Klagen - rechtlich auch verantworten. Im Klartext bedeutet dies, dass die Stadt eventuelle Klagen an die Deutsche Bahn AG weiterleiten könnte. Der Rechtsexperte machte deutlich, dass er das Teilstück zwischen Dalheim und der niederländischen Grenze als "entwidmet" einstuft, weil dort seit Jahren keine Züge mehr verkehren.

Planfeststellung unumgänglich

Um diese Strecke wieder reaktivieren zu können, müsste deshalb ein Planfeststellungsverfahren her. Wie Wolf-Ulrich Aselmann von der SPD vermutete, liegt darin offensichtlich die einzige juristische Eingriffsfläche für die Stadt. Planungsrechtliche Verfahren oder zusätzliche Untersuchungen zum Lärmschutz stehen nach Meinung von Sommer dann an, wenn die Strecke bei der Instandsetzung auch nur geringfügig geändert werde. "Das ist schon der Fall, wenn die veralteten Holzschwellen durch die heute üblichen Betonschwellen ersetzt werden oder sich die Höhe oder Seitenlage der Bahntrasse verschiebt", so der Rechtsanwalt.

Das Gutachten des Berliner Anwaltsbüros wird den Fraktionen in den nächsten Tagen zugestellt. Der Rat wird dann über das weitere Vorgehen beraten.

Von MICHAEL HECKERS