Deutscher Bundestag   Heft 3/26.02.97
 Erinnert die damalige Opposition an ihre eigenen Anträge!
(Die web-redaktion)
 

Verkehr: Bevölkerung besser vor Verkehrslärm schützen
Bündnis 90/Die Grünen fordern großes Programm für Schiene und Straße - Bundestag lehnt SPD-Initiative ab
Um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, soll die Bundesregierung ein Gesetz gegen Verkehrslärm an Straßen und Schienen vorlegen. Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag (13/6958), der erlaubte Lärmpegel an Straßen müsse in einem Stufenprogramm reduziert, Tempolimits müßten gesenkt, ein Lärmsanierungsprogramm für die Schiene aufgelegt und Motorsportveranstaltungen verboten werden. Die Initiative der Bündnisgrünen fällt zeitlich mit der Entscheidung der Bundestagsmehrheit zusammen, Forderungen der SPD-Fraktion, die auf ein Verkehrslärmschutzgesetz zielten, abzulehnen.

Zu finanzieren sei das Lärmschutzprogramm durch Umschichtungen im Haushalt des Verkehrsministeriums sowie eine ökologisch-soziale Steuerreform, urteilen Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Papier. Die Fraktion setzt sich dafür ein, den Bürgerinnen und Bürgern einen "einklagbaren Rechtsanspruch" zum Schutz vor Straßen- und Schienenlärm zu gewähren. Die Nachtruhe sei auf die Schlafzeiten von Kindern zwischen 20 Uhr und 8 Uhr auszudehnen.

Aus der Sicht der Bündnisgrünen muß im Bundesimmissionsschutzgesetz festgelegt werden, daß berechnete Lärmwerte mindestens alle fünf Jahr überarbeitet werden, um sie an das aktuelle Verkehrsaufkommen, gefahrene Geschwindigkeiten oder Änderungen der Verkehrszusammensetzung anzupassen. Langfristig dürfe zwischen bestehenden und neu zu bauenden Verkehrswegen im Hinblick auf den Schutz vor Verkehrslärm kein Unterschied gemacht werden.

Die Fraktion plädiert dafür, die Immissionsgrenzwerte für die Lärmsanierung an bestehenden Bundesfernstraßen bis spätestens 1999 um mindestens 5 dB(A) zu reduzieren. Bis 2005 seien 65 dB(A) als Höchstwert für alle Straßen vorzuschreiben.

Weitere sinnvolle Instrumente zum Schutz vor Straßenlärm sind nach Meinung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier festgelegte Lärmgrenzwerte für Kraftfahrzeuge und Reifen. Mit Tempolimits für Pkw von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Bundesstraßen und 30 km/h auf innerstädtischen Straßen lasse sich das Lärmpotential ebenfalls reduzieren. Die Tempogrenze für Lkw dürfe nachts auf Autobahnen im Bereich von Ortschaften 60 km/h nicht überschreiten. Auf Außerortsstraßen müsse eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und innerorts von 30 km/h für nächtliche Lkw-Fahrten eingeführt werden. Um eine möglichst niedrigtourige, lärmmindernde Fahrweise zu initiieren, sei der Einbau von Drehzahl- und Geschwindigkeitsbegrenzern in Pkw und Motorrädern vorzuschreiben.

Ein "Lärmschutzprogramm Schiene" soll der Bund im ersten Jahr mit einem Finanzvolumen von 200 Millionen DM und in den Folgejahren mit bis zu 1 Milliarde DM jährlich ausstatten. Die Bündnisgrünen glauben, die Finanzierung über eine Mineralölsteuererhöhung sicherstellen zu können. Vor allem den Lärm von Güterzügen gelte es zu reduzieren. Es gehe darum, Emissionsgrenzwerte für Schienenfahrzeuge festzulegen und im Rhythmus von zwei Jahren dem Stand der Technik entsprechend fortzuschreiben. Dabei sei speziell der Hochgeschwindigkeitsverkehr zu berücksichtigen.

Auch der "flächenhaften Verlärmung der Landschaft" widmen sich die Bündnisgrünen in ihrem Antrag. Um hier Verbesserungen zu erreichen, schlagen sie beispielsweise zeitlich befristete Fahrverbote etwa am Wochenende vor, den Straßenrückbau und niedrige Lärmimmissionsgrenzwerte. Die Anstrengungen von Fremdenverkehrsgebieten zur "flächenhaften Verkehrsberuhigung" seien zu fördern. Motorsportveranstaltungen in der freien Landschaft und auf öffentlichen Straßen könnten aus der Sicht der Oppositionsfraktion "grundsätzlich untersagt" werden.

Die Abgeordneten sind sicher, daß Verkehrsvermeidung die beste Lärmprävention darstellt. Deshalb seien alle Möglichkeiten zur Verkehrsverringerung zu nutzen. In die Fortschreibung der Verkehrswegeplanung des Bundes sei dieses Element als "wesentliches Entscheidungskriterium" einzubeziehen.

Während der Bundestag diesen Antrag am 20. Februar zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuß und zur Mitberatung an fünf weitere Ausschüsse überwies, lehnte das Parlament gleichzeitig einen Antrag der SPD zur "Minderung des Verkehrslärms an Straßen und Schienen" (13/1042) ab. Die Sozialdemokraten hatten beklagt, daß die Lärmbelastung in der Bundesrepublik ein gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreicht habe und schlugen vor, unter anderem mit einem Verkehrslärmschutzgesetz Abhilfe zu schaffen. Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen sowie Tempo 30 in Wohngebieten gehörten ebenfalls zum Foderungskatalog.

Im Verkehrsausschuß, auf dessen Empfehlung (13/5390) der Bundestagsbeschluß zurückging, war vor allem mit unabsehbaren finanziellen Folgen einer derartigen Politik argumentiert worden. Die Mehrheit dort hielt es für besser, wenn die Bundesregierung Pilotprojekte durchführe und mit der Deutschen Bahn AG über die Lärmsanierung an Schienenwegen Gespräche führe.

 

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