«Eiserner Rhein»: SPD hat noch offene Fragen
Aachener Zeitung Online, Erkelenz, 17.04.2000
(s. auch weiter unten: RP-Online mit ähnlichem Artikel vom 19.04.2000, dort aber sind die Fragen zuletzt aufgelistet)

Wegberg. In einer gemeinsamen Presseerklärung haben sich der SPD-Ortsverein und die Stadtratsfraktion zum Thema Wiederbelebung der historischen Bahntrasse zwischen Roermond und Mönchengladbach geäußert. Die Frage, ob der Eiserne Rhein wieder in Betrieb genommen werden soll, ist nach Meinung der Sozialdemokraten falsch gestellt.

«Wir beschäftigen uns vielmehr mit der Frage: Eiserner Rhein wenn ja, dann mit den geringstmöglichen Beeinträchtigungen für alle Betroffenen,» betonte die SPD. Derzeit geht die Partei davon aus, dass die Nutzung der historischen Trasse keineswegs beschlossen ist.

Dies sei abhängig von dem niederländischen Prüfverfahren zur Umweltverträglichkeit, dem sogenannten «quick scan». Eine Befürwortung der Wiederaufnahme könne nur dann Sinn machen, wenn garantiert sei, dass auf dieser Strecke Frachten transportiert würden, die zuvor über die Straßen gefahren wurden.

«Den von der Bürgermeisterin der Stadt Wegberg, Hedwig Klein, reklamierten Vertrauensschutz vermögen wir nicht zu erkennen, da verbindliche behördliche Stellungnahmen, die Güterverkehre auf der fraglichen Bahnstrecke endgültig ausschlössen, nicht vorhanden sind», heißt es weiter in der Erklärung.

Die Schaffung von Baurechten in unmittelbarer Nachbarschaft der bekannten Bahntrasse durch die Stadt Wegberg betrachten die Sozialdemokraten als «grob fahrlässig». Sie glauben, dass die Stadt im Falle der Wiederbelebung der Trasse mit erheblichen Schadenersatzforderungen rechnen muss.

Falls die historische Trasse vom Güterverkehr wieder genutzt werde, wolle die SPD sich dafür einsetzen, dass die Beeinträchtigungen für die Bevölkerung so gering wie möglich ausfielen.

Um weitere Fragen zu klären, haben sich Ortsverein und Fraktion an die Verkehrsminister von Bund und Land sowie die Deutsche Bahn AG gewandt. Dabei geht es um die Sicherheit der Strecke, um den möglichen Transport von Gefahrgütern sowie das Verkehrsaufkommen auf der Strecke.

Außerdem wollen die Sozialdemokraten wissen, ob der Personenverkehr zwischen Dalheim und Mönchengladbach nach Ablauf der Betriebspflicht dann eingestellt wird, wenn Güterverkehre auf dieser Strecke nicht stattfinden.

Und es soll geklärt werden, ob es denkbar sei, im Zuge künftiger Planungen auch auf deutscher Seite - eventuell im Industriepark Wildenrath - eine Art Logistik-Zentrum wie in Venlo zu errichten. Über die Antworten will die SPD die Öffentlichkeit unterrichten.

(hhs), 17.04.2000 15:44
 
 


Zusatz: aus Rheinische Post Online, Erkelenz, 18.04.2000:
"Kein Bammel"

(RP). Hatte Ministerpräsident Wolfgang Clement Bammel vor Protesten gegen den "Eisernen Rhein"?, fragten wir am Samstag in dieser Rubrik, weil wegen des Ministerpräsidenten-Besuchs während des Wahlkampfes die Wegberger Ratssitzung vom Dienstags-Regeltermin auf Donnerstag verschoben worden war - aber Clement Wegberg gar nicht mit seinem Besuch beehrt hatte.

Die von der SPD erbetene Verschiebung hing freilich mit dem Wahlkampf zusammen - aber nicht mit Clement, wie uns die Wegberger SPD nun aufklärte. Dass Clement, der am 4. April - wie die RP berichtete - in Heinsberg war, am 11. April auch Wegberg besuchen wollte, war schlichtweg eine falsche Auslegung. Es ging der SPD bei der Bitte um die Sitzungsverschiebung um Wahlkampftermine überhaupt - denn am 11. April war Justizminister Jochen Dieckmann in Waldfeucht zu Gast, und da wollten die Wegberger Parteifreunde natürlich nicht fehlen.

Also kein Bammel von Ministerpräsident Clement.
 


Zum "Eisernen Rhein" Fragen an die Minister und die Deutsche Bahn
SPD nennt Baurechte durch die Stadt "grob fahrlässig"
Rheinische Post Online, Erkelenz, 19.04.2000, untten aufgelistete Fragen der SPD Wegberg an das Land NRW
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WEGBERG (RP). Die Frage "Wiederinbetriebnahme ja oder nein ist falsch gestellt" - zu diesem Fazit kommt die SPD in einer Stellungnahme zum "Eisernen Rhein", nachdem sie sich jetzt ausführlich mit dem Problem beschäftigt hat. Bezug nehmen die Sozialdemokraten auf das Gespräch mit Dr. Josef Kunz vom Bundesverkehrsministerium (die Rheinische Post berichtete am 1. April) und kommen zu dem Schluss, dass das Ergebnis der niederländischen Umweltverträglichkeitsprüfung völlig offen sei.

Nur Sinn, wenn von der Straße

Grundsätzlich nennt die SPD es "wünschenswert, dass so viel Fracht wie möglich auf der Schiene und nicht auf der Straße transportiert wird" und "dass der Personenverkehr auf der Bahnstrecke Mönchengladbach-Dalheim zumindest in der jetzigen Form aufrecht erhalten und darüber hinaus möglichst bis Roermond ausgedehnt werden soll". Irgendwelche Rechtsbehelfe gegen eine denkbare Wiederbelebung für den Güterverkehr würden nach Informationen der SPD ausscheiden. Die Wiederbelebung mache jedoch nur Sinn, "wenn garantiert ist, dass auf dieser Strecke Frachten transportiert werden, die aktuell über die Straße rollen".

Den in jüngster Zeit mehrfach angesprochene Vertrauensschutz mag die SPD nicht zu erkennen, da es ihrer Meinung nach "verbindliche behördliche Stellungnahmen, die Güterverkehre auf der Strecke engültig ausschließen, nicht vorhanden sind". Und die Schaffung von Baurechten in unmittelbarer Nachbarschaft der Trasse durch die Stadt nennt die SPD sogar "grob fahrlässig" und spricht von möglichen Schadensersatzforderungen gegenüber der Stadt. Schließlich betonen Ortsverein und Stadtratsfraktion, sich bei einer Wiederbelebung dafür einzusetzen, "dass die Beeinträchtigungen sämtlicher Betroffener so gering wie möglich ausfallen".

Deshalb hat die SPD folgende Fragen an die Bundes- und Verkehrsminister sowie die Deutsche Bahn gestellt:
 

Von FOLKMAR PIETSCH