Rheinische Post, Erkelenz / Wegberg, 25.11.2000:
Europa-Abgeordnete Oomen-Ruijten und Lehne versicherten gestern Abend:

2 Presseartikel:
"Eiserner Rhein" in Kürze Thema in EU-Kommission

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WEGBERG (RP). Die von den Verkehrsministerien in Brüssel und Den Haag im Grenzraum geplante Reaktivierung des "Eisernen Rheins" für den Güterverkehr wird in Kürze die Europäische Kommission beschäftigen. Die konservativen Europa-Abgeordneten Ria Oomen-Ruijten (Niederlande) und Klaus Lehne (Düsseldorf) versicherten gestern Abend Vertretern von Roerdalen, Roermond, Weert, Wegberg und Rheindahlen sowie der Bürgerinitiativen, in einer konzertierten, grenzüberschreitenden Aktion mit den Parlamentskollegen Armin Laschet (Region Aachen) und Karl-Heinz Florenz (Region Niederrhein) eine Große Anfrage zu diesem Problem an die EU-Kommission zu richten.

Dabei wird die bis vor kurzem von der niederländischen Bahngesellschaft NS Infrabeheer unter Verschluss gehaltene Studie des wissenschaftlichen Instituts Alterra eine Rolle spielen. Wie die Rheinische Post gstern berichtete, hat diese Studie die ökologischen Auswirkungen durch eine Reaktivierung der Strecke im Meinweggebiet beurteilt. Entscheidendes Fazit der Studie, so der Roerdalener Beigeordnete Thei Neijnens: "Die Züge dürften höchstens fünf Jahre durch das Meinweggebiet fahren, ohne Schaden für die Ökologie anzurichten.

" Da hier stets von einer vorübergehenden Reaktivierung - bis zu einer endgültigen Lösung - die Rede ist, fügte er hinzu, dass für Planung und Bau einer neuen Bahntrasse etwa an der A 67 in den Niederlanden jedoch 15 Jahre benötigt würden.

Wieso Plan von 1839 noch gültig?

Die beiden EU-Politiker wollen von der Kommission aber auch Antworten u. a. auf die Fragen haben: Wieso haben Planungen zwischen Belgien und den Niederlanden von 1839 im 21. Jahrhundert Gültigkeit (Lehne) und ist es mit europäischem Recht vereinbar, dass auf niederländischer Seite ein Planungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, für die gleiche Strecke auf deutscher Seite aber nicht (Oomen-Ruijten).

Vor diesen Erklärungen gestern Abend hatten sich die EU-Parlamentarier (zeitweise war auch der Belgier Mathieu Grosch dabei, der ebenfalls versicherte, sich für die Belange der Bürger hier einzusetzen) auf Einladung der Interkommunalen Arbeitsgruppe "Eiserner Rhein" von CDU-Wegberg und -Rheindahlen und CDA-Roerdalen-Roermond-Weert die Probleme vor Ort angesehen (zu Fuß in Holland und per Zugfahrt von Dalheim nach Mönchengladbach).

Klaus Lehne, der zum ersten Mal hier war: "Ich habe den Eindruck, dass sich in Berlin irgend jemand am grünen Tisch - ohne die Strecke je gesehen zu haben - die Sache sehr einfach macht: hier ist eine Trasse, hier können Züge fahren; aber hier gibt es eine Menge Bahnübergänge, Wohngebiete und Natuschutzgebiete; hier können nicht ohne weiteres 500 Meter lange Güterzüge fahren.

" Seiner Ansicht nach sind im Wegberg-Rheindahlener Gebiet erhebliche Änderungen nötig, die wiederum ein Planungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich machten: "Dadurch könnten die Aussichten zur Verhinderung der Strecke für die Menschen hier besser sein."

Politische Gründe

Ria Oomen-Ruijten sieht für den Plan zur Reaktivierung vor allem zwei politische Gründe, die sie in der Kommission zur Sprache bringen will: Einmal ein Deal zwischen Brüssel und Den Haag mit Blick auf die Hochgeschwindigkeitsstrecke Amsterdam-Antwerpen-Brüssel und zum anderen die flämisch-wallonischen Affinitäten. Aus letzterem Grund wolle man offenbar nicht die Alternativstrecke über Montzen. Gerade die sei aber die sinnvollste Lösung, so Thei Neijnens.

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Aachener Zeitung, Erkelenz, 26.11.2000:

Es bleibt beim klaren Nein zum «Eisernen Rhein»
 

Wegberg. «Für mich war es beeindruckend, das heute zu sehen», betonte der Europa-Abgeordnete Klaus Lehne aus Düsseldorf nach der Besichtigung der historischen Trasse des «Eisernen Rheins».

Eigentlich war er am Freitagnachmittag nur als Vertreter für seinen christdemokratischen Parteikollegen Karl-Heinz Florenz der Einladung der grenzüberschreitenden CDA/CDU-Arbeitsgruppe gefolgt. Doch das Thema schien ihn sichtlich zu beeindrucken.

Er habe nach diesem Tag den Eindruck, dass bei der Bahn in Berlin jemand am grünen Tisch über eine Bahntrasse entscheide, die er nie zuvor gesehen habe. Die von den Kommunen und Bürgerinitiativen vorgetragenen Bedenken sind für Lehne nachvollziehbar. Und auch seine niederländische Fraktionskollegin Ria Oomen-Ruijten erklärte bei der abschließenden Pressekonferenz in Arsbeck ihr klares Nein gegen die historische Trasse des «Eisernen Rheins».

Lehne und Oomen waren sich zum Schluss einig: Im EU-Parlament soll eine große Anfrage an die EU-Kommission eingebracht werden. Dabei sollen vor allem juristische Fragen geklärt werden. Wie wirkt sich etwa die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU auf den Naturpark de Meinweg aus?

Und vor allem Lehne will geklärt wissen, warum ein Vertrag zwischen Belgiern und Niederländern von 1839, in dem der Eiserne Rhein festgeschrieben ist, im 21. Jahrhundert überhaupt noch Gültigkeit hat. Für ihn sei die Trasse im derzeitigen Zustand kaum zu nutzen. Er sagte den Vertretern aus Roermond, Weert, Roerdalen, Wegberg und Rheindalen zu, sich auch an die Deutsche Bahn Netz AG, die für die Strecke zuständig sei, zu wenden. Dem zuständigen Vorstand werde er seine Eindrücke von der Besichtigung schildern. Das müsse auch in Berlin verstanden werden.

Gegenstand der Großen Anfrage an die EU-Kommission wird auch die Studie des wissenschaftlichen Instituts Alterra (vgl. Artikel auf dieser website) aus den Niederladen spielen. Diese war im Auftrag der niederländischen Bahngesellschaft NS Infrabeheer erstellt worden. Thema: Die ökologischen Auswirkungen auf den Naturpark de Meinweg bei Reaktivierung des «Eisernen Rheins» durch den Güterverkehr. Da die Studie offenbar negative Folgen vorhersagt, hat die niederländische Regierung nun eine neue Studie in Auftrag gegeben. Dies wusste der Vertreter aus Roerdalen, Thei Neijnens, zu berichten.

Für Wegbergs Bürgermeisterin Hedwig Klein besteht nach wie vor die Hoffnung, durch ein neues Planfeststellungsverfahren Zeit zu gewinnen. Die Strecke sei derzeit nur einspurig und nicht elektrifiziert. Um sie für den Güterverkehr nutzbar zu machen, seien aber bauliche Veränderungen unerlässlich. Und dies werde automatisch zu einem Planfeststellungsverfahren führen.

Das letzte Wort in dieser Sache wird irgendwann vielleicht der EU-Gerichtshof sprechen. Marc Oliver Künne, Sprecher der Wegberger Bürgerinitiative, berichtete von einem Urteil, bei dem ein Verkehrsprojekt abgelehnt wurde, weil Umweltschäden nicht hundertprozentig auszuschließen waren.

(hhs), 26.11.2000 17:12

 
 
 
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